Aktuelles

01.02.2012

Evangelische Jugend der Pfalz vertritt Interessen Jugendlicher in Landespolitik

Referent Volker Steinberg zur Wahlalterabsenkung von Enquete-Kommission gehört

Anlässlich der Anhörung des Landesjugendrings (LJR) durch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des rheinland-pfälzischen Landtages am Freitag, den 27. Januar, hat der LJR eine Onlinepetition für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gestartet. Mit der Eingabe an den Landtag soll der Forderung des „Aktionsbündnisses für Wahlalter ab 16“ Nachdruck verliehen werden. Das Aktionsbündnis besteht aus dem Landesjugendring, der DGB-Jugend, der Landesschüler-/innen-Vertretung, der Grünen Jugend, den Falken und den Jusos.
Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendrings und jugendpolitischer Referent der Ev. Jugend der Pfalz, erklärte zu der Petition: „Jugendliche sind, entgegen einem verbreiteten Vorurteil, in vielen Bereich der Gesellschaft  sehr engagiert. Es wäre gut, die Politik würde dieses Engagement ernst nehmen und endlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Denn wer einerseits politisches Interesse von Jugendlichen verlangt, ihnen andererseits aber zugleich Mitbestimmungsmöglichkeiten versagt, der wird in den Augen der Jugendlichen zu recht unglaubwürdig.“

Die Petition weist darauf hin, dass Kinder und Jugendliche zwar von den heutigen Entscheidungen der Politik in ihrer eigenen Zukunft massiv betroffen werden, aber von der Partizipation an diesen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Dabei wünschten sich Jugendliche ausdrücklich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie Umfragen regelmäßig auch für Rheinland-Pfalz belegen. Trotzdem dürfen Jugendliche unter 18 Jahren hier bisher weder bei Kommunal- noch bei Landtagswahlen an die Urnen. In anderen Bundesländern sei das Wahlalter ab16 dagegen schon seit langem eingeführt – und dies mit guten Erfahrungen, wie z.B. einer hohen Wahlbeteiligung von Jung- und Erstwähler/-innen. Die Absenkung des Wahlalters sei daher eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Denn, so die Petition: „Nur wenn die Jugend eine entscheidende Stimme hat, wird sie von den politischen Akteuren auch ernst genommen“. Darüber hinaus fordert die Petition den Ausbau politischer Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und eine Verbesserung der Transparenz politischer Prozesse, da die Wahrnehmung demokratischer Rechte auch geeignete Möglichkeiten der Information voraussetze.

Die Petition kann innerhalb der nächsten zwei Monate auf der Internetseite http://openpetition.de/petition/online/wahlalter-ab-16-in-rlp unterschrieben werden. Danach soll sie  öffentlichkeitswirksam an den Landtag übergeben werden.

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